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Balíèek ekonomických opatrení, ktorý sa po dlhom otá¾aní odhodlala prija Dzurindova vláda po vyše polroku vládnutia. Túto problematiku si zobrala na mušku seminárna práca z Nemèiny C.
Vychádzal som zo zahranièných médií. Tento textík vznikol behom echt krátkeho èasu.
06/1999
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Das Sparpaket der Slowakischen Regierung
In den letzten Tagen trotz unterschiedlicher Meinungen beschloß die
slowakische Regierung wichtige und ernsthafte Maßnahmen zur Stabilisierung der Ökonomik zu treffen.
Es war auch aller höhste Zeit, denn die Wirtschaft stand kurz vor einem fatalen Kollaps. Zu den größten Problemmen gehört die unheimlich hohe Arbeitslosigkeit, der Kursverlust der slowakischen Krone gegenüber Euro und Dollar, große Schulden, geringe Arbeitsproduktivität und winzige ausländische Investitionen.
Die Bevölkerung ist unzufrieden. Der öffentlichen Meinungsumfrage nach, die Anfang Februar durchgeführt wurde, 69% der Bürger sind der Meinung, daß sich die wirtschaftliche Lage im Jahre 1998 verschlechtert hat. Nur 2% der Respondenten fanden die wirtschaftliche Situation als besser gegenüber 1997. Für 23% der Befragten hat sich die Situation nicht geändert. Optimistischer sehen die Erwartungen der Öffentlichkeit aus, wenn 35% der Respondenten glauben, daß die Situation sich nach 5 Jahren bessern wird. Eine Verschlechterung erwarten 28% der Befragten.
Der slowakische Premier Mikuláš Dzurinda hat schon in Januar 1999 die Notwenigkeit geäusert, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und ausgeglichenen Wachstums führen sollen. Der Öffentlichkeit deutete er so die Notwendigkeit an, sich auf eine zeitweilige Senkung des Lebensstandards vorzubereiten, und vor allem infolge der unpopulären Maßnahmen, die letztlich vor allem auf eine Preiserhöhung hindeuten. Diese Maßnahmen sollten aber nur ein Teil des ganzen Pakets sein, das 72 Maßnahmen enthalten soll. Positiv ist, daß ein Teil der Maßnamen schon am 1. januar in Kraft getreten ist. Es sind dies vor allem die Preiserhöhung für elektrische Energie, Wasser und Abwasser und Mineralöl Verbrauchssteuer.
Das Ziel des ökonomischen Maßnahmenpakets ist aber nicht die sofortige Prosperität, sondern die Abwendung einer Katastrophe. Infolge des Doppeldefizits (Defizit der öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz) sowie infolge der zahlreichen Deformationen des Unternehmerbereichs geriet die Slowakei schrittweise auf einen Weg, an dessen Ende sie kein wesentlich besseres Schicksal erwarten würde, als im Falle Rußlands.
Die Sparmaßnahmen bereiteten der Regierung einige Probleme.
Die Position der postkommunistischen Demokratischen Linken SD1 war nur schwer vereinbar sind mit dem Programm der slowakischen Demokratischen Koalition SDK. Die Linken wolten keine Mehrwertsteuererhöhung, sondern empfahlen den Importzuschlag.
Die Liberalen duldten aber keinen Importzuschlag, der die Konkurenzfähigkeit unserer Unternehmer negativ beeinfust. Es gab bestimte Auseinandersetzungen, doch keine Taten.
Nach den Presidentenwahlen war die ökonomische Sitation so ernst, das rasch sowohl Mehrwertsteuererhöhung, als auch Importzuschlag in Kraft getretten ist.
Diese und andere dramatische Vorkehrungen wird die Bevölkerung ernsthaft spüren.
Trotzdem die genaue Zahlen biser noch ungenau sind, kann man sagen daß jeder sowakischer Bürger (inklusiv Säuglinge und Rentner) von nun an um mimal 350 Kronen mehr ausgeben für die Lebenskosten wird. Und dies ist die optinistische Variante.
Die schmerzhafte Reformen - der sogenannte Sparpaket soll bis Ende 1999 in das Staatsbudget 9 miliarden Kronen bringen.
Die deutlich angehobene Steuern, Energiepreise und neu-eingeführte Importsstueur werden vor allem die Konsumenten aus der Mittelschicht belasten.
Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs wird erhöht.
Der Importzuschlag beträgt jetzt 7%. Ab 1. januar 2000 soll dieser Zuschlag auf 5% und am 1. januar 2001 auf 3% gesenkt werden.
Die Sondersteuer betrifft rund 80% der Warenimporte.
Die Maßnahme begründet man mit dem hohen Außenhandelsdefizit und Staatshaushaltdefizit unseres Landes.
Vor allem der Landwirtschaftsminister Pavel Koncoš aus der Partei der Demokratischen Linken hatte große Interessen daran den Importzuschlag durchzusetzen. Über erhöhung der Mehrwertsteuer wollte er (und seine partei) nichts hören.
Der Mindestsatz der Mehrwertsteuer wurde trotzdem am 1. juli von 6% auf 10% erhöht. Am 1. januar 2000 steigt es auf 12%. Dies wird vor allem alle Lebensmittel-kosten beeinflussen.
Der Vicepremier Ivan Mikloš (und alle andrere realistisch denkende Leute) behauptet, daß wenn die Mehrwertsteuer schon früher (so gegen januar) erhöht würde, wäre jetzt kein unsistematischer Importzuschlag nötig, und es würde nicht zu dem bedauernswerten Kursfall der slowakischen Krone kommen können.
Dr Mehrwertsteuer-Höchstsatz wird Januar 2000 von 23% auf 22% gesenkt. Unkannt ist noch, wer dawon profitiert. Der Kunder, oder der Verkäufer.
Die Mietpreise wurden um 70% erhöht.
Die Einwohner der Städten werden dadurch mehr leidnen im vergeich zu der Provinz, denn in Städten wohnt man vorviegend in Miethäuser.
Der Sparpaket wird sich merkwürdigerweise auf die Dorfleute relativ
sanfter auswirken, dank der ihrer Pflantzucht und Gärtnerei. Sie sind überviegend die Eigentümer ihrer Häuser, also zahlen kein Mietgeld.
Die Stadtbewohner der größten Städte wie Bratislava und Košice sind auf bestimtes Luxusniveau gewöhnt, einkaufen aus Ausland importierte Wahren, werbrauchen mehr Energie und in folge dessen werden den Sparpaket markanter Spüren.
Allgemein gesagt werden die Besserverdienende mehr leiden.
Der Strompreis für Privathaushalten wird um 35% erhöht. Die Unternehmer müssen 5% mehr bezahlen.
Der im januar um 80% erhöhte Gaspreis wurde nochmals um eine Hälfte erhöht.
Die Telefontarife steigen um 21% und die Bahntarife um 15%.
Neben den obengenannten Maßnahmen, die überwiegend kurzfristigen Charakter haben, sind Bestandteil des Pakets auch längerfristige Maßnahmen, deren Endziel die Korrektur der Deformationen des Unternehmensbereichs und die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der slowakischen Wirtschaft ist.
Die Finanzministerin Brigita Schmögnerová begründet diese Preissteigerung damit, daß die staatliche Elektrizitätsgesellschaft und die Eisenbahn knapp vor dem finanziellen Kollaps stehen.
Zu der Stabilisierung der Wirtschaft soll auch Rudolf Schuster, der kurzlich zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt wurde, beitragen.
Der 65 jährige Schuster siegte gegen den früheren Ministerpräsidenten Vladimír Meeiar.
Schuster betonte nach seinem Wahlsieg, daß er die politischen Reformen und die Annäherung an die Europäische Union unterstützen will.
Der rund 15 Monate unbesetzte Post des Presidenten hat der Stabilität sicher nicht geholfen.
Die Maßnahmen zeugen davon, wie stark reguliert die Wirtschaft unter der Regierung von Vladimí Meeiar war, der mit Preisbindungen die Inflation künstlich auf jährlich rund 6% gedrückt hatte.
Mehrere Pobleme, die jetzt zu lösen sind, stamment noch aus der Zeit des Socialismus. Vor allem die viel zu großzügige Dotationen der Preise, wie zum Beispiel der Mietpreise. Die Schuld der vorigen Regierung liegt daran, daß sie nicht einmal versucht hat die Deregulierung durchzuführen.
Anstat daß hat sie ungesund viel Geld ausgeliehen. Die Ausleihungern sind jetzt zu bezahlen.
Man darf daher nicht die Schuld für den Sparpaket dieser Regierung geben, obwohl die Koalitionäre könten auch produktivere Zusammenarbeit leisten.
